Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Berliner Sport geht mit großer Eigenverantwortung durch die Krise

62. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 3. September 2020

Zu "Gleichstellungsgebot des Grundgesetzes beachten! Statistische Informationen über Sonderöffnungen Sport während Pandemien bereitstellen" (Priorität der AfD-Fraktion)

Philipp Bertram (LINKE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wo soll man da eigentlich anfangen?

Herr Scheermesser! Ich glaube Sie und die AfD haben erst einmal grundsätzlich zu klären, ob es die Pandemie für Sie nun gibt oder nicht – das wird in Ihren Anträgen auch nicht immer deutlich. Wenn Sie schon den Menschen helfen wollen, dann hilft die Liste in diesem Fall nicht weiter, sondern da wäre es hilfreich, den Menschen erst einmal zu sagen, an wen sie ihre Anträge stellen sollen. Sport ist eben nicht Sport auf der Verwaltungsebene. Da gibt es unterschiedliche Zuständigkeiten, darüber reden wir seit über einem halben Jahr, aber es ist dann eben festzustellen, dass Sie das bis heute nicht verstanden haben.

Grundsätzlich: Ja, es erschließt sich nicht genau, was Sie mit Ihrem Antrag erreichen wollen. Da hilft Ihre Rede nicht, da helfen Ihre Schriftlichen Anfragen nicht, und da hilft auch nicht, was Sie in der Begründung des Antrags ausführen.

Wenn ich einmal ganz grundsätzlich an das Problem herangehe, dann geht es Ihnen als Fraktion nicht um Gleichstellung, sondern um den Grundsatz der Gleichbehandlung. Da helfe ich gerne, denn wir wissen ja, dass Sie sogar mit dem Fahrspurende Probleme hatten.

Den Grundsatz der Gleichbehandlung sehen wir bei den Sonderöffnungen aber nicht verletzt. Die Antragssteller belegen das auch nicht. Die Frage von Sonderöffnungen, bezogen auf die Eindämmungsverordnung, wurde im Einzelfall entschieden.

Die Entscheidungen von Verwaltungen beruhen auf Gesetzen, die im Einzelfall anzuwenden sind. Da ist bei Verwaltungsentscheidungen nicht immer eine Vergleichbarkeit gegeben – im Sinne von „Wenn der darf, dann darf ich auch!“. Darum kann es nicht gehen, weil wir von Situation zu Situation entscheiden und deswegen Einzelfallprüfungen durchführen müssen. Im Grunde geht es aber um die Verhältnismäßigkeit und die pflichtgemäße Ermessensausübung der Verwaltung. Darauf hat jeder Antragsteller ein Recht. Dieses Recht wurde nicht gebrochen. Wenn die Antragstellerin oder der Antragsteller das eigene Recht verletzt sieht, dann kann sie bzw. er den Rechtsweg beschreiten, Widerspruch einlegen, hier im Haus eine Petition einreichen oder eben eine juristische Klärung herbeiführen. Das ist sicherer und sinnvoller, als irgendwelche Namenslisten durchzugehen. Bei der Gelegenheit – Herr Buchner sprach das auch schon an – ist darauf hinzuweisen, dass es im Zusammenhang mit Namen den Datenschutz gibt. Wenn Sie eine Statistik haben wollen, wird diese in der Regel anonym erstellt.

Was also soll das Ganze? – Die Pandemie und die damit einhergehenden Einschränkungen haben uns alle vor große Herausforderungen für das Gemeinwesen gestellt. Man kann es so wie Sie machen und einfach alles infrage stellen – und damit auch die Pandemie oder das Geschehen in Gänze –, dann aber Listen anfertigen wollen, oder wie die Mehrheit auch hier im Hause sich dieser Situation stellen und um den besten Umgang damit ringen – das aber immer in Anerkennung dessen, was hier gerade passiert.

Wir sind stolz darauf, dass der Berliner Sport bisher solidarisch und mit großer Eigenverantwortung dieser Krise begegnet ist und sie auch bewältigen konnte. Natürlich gibt es Widersprüche, Fragen, Probleme und auch berechtigte Kritik. Über Widersprüche grundsätzlicher Natur haben wir uns aber auch schon im Sportausschuss mit den Betroffenen gemeinsam ausgetauscht und werden das auch wieder tun. Da geht es um Grundsätzliches, und nicht um die Erstellung von Listen.

Entscheidend ist aber auch, was in den vergangenen Monaten eigentlich passiert ist und warum wir im Vergleich auch noch so gut dastehen. Erstens – das habe ich bereits gesagt – haben wir die Krisensituation ernst genommen und sie nicht infrage gestellt. Zweitens haben wir es für den Sport mit Blick auf die Entwicklungen zu den gegebenen Zeiten, bei jeder Anpassung der Rechtsverordnungen eben auch geschafft, immer mehr Sporttreiben zuzulassen und die entsprechende Einschränkungen zum Betrieb anzupassen. Inzwischen ist fast alles grundsätzlich wieder möglich. Das heißt zwar nicht, dass es gar keine Probleme oder Herausforderungen mehr gibt, aber sie sind geringer geworden. Probleme und Herausforderungen wie zum Beispiel beim Amateurfußball oder Ligabetrieb zeigen, dass wir weiterhin eine Debatte führen müssen: Was ist der richtige Umgang? Was sind die richtigen Maßgaben? – Aber wir bewegen uns hier in einem bestimmten Korridor. – Drittens haben wir in diesem Hause noch im Juni einen finanziellen Schutzschirm für den Sport aufgespannt und lassen den Sport auch in dieser Hinsicht nicht alleine mit der Situation.

Ich habe es hier vor anderthalb Jahren schon einmal gesagt: Unsere Aufgabe ist es, die richtigen Rahmenbedingungen für den Sport zu schaffen. – Das gilt auch für die jetzige Situation. Aber die Diskussionen um Listen helfen uns dabei nicht weiter. – Vielen Dank!


Kontakt