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Untersuchungsausschuss Hohenschönhausen: CDU und FDP täuschen Aufklärungswillen vor

Die Sprecher*innen der Koalitionsfraktionen im Untersuchungsausschuss „Gedenkstätte Hohenschönhausen“ Christian Hochgrebe (SPD), Philipp Bertram (DIE LINKE) und June Tomiak (Bündnis 90/Die Grünen) erklären:

In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses standen auch die Vorwürfe der Opposition gegen Kultursenator Klaus Lederer im Raum. Doch anscheinend war der Aufklärungswille der Opposition nur vorgetäuscht. Weder CDU noch FDP wollten eine erneute Vernehmung von Klaus Lederer heute von sich aus beantragen.

Es ist schon fraglich, wie ernst die Opposition den von ihr gewünschten Ausschuss noch nimmt. Weder hat sie einen Plan, wie der Ausschuss fortgeführt, noch welche Personen noch angehört werden sollen. Es oblag heute den Koalitionsfraktionen, den Kultursenator Klaus Lederer noch einmal zu laden, um seine Vernehmung fortzusetzen. Aus Sicht der Koalition müssen die öffentlich von der Opposition erhobenen Vorwürfe auch im Ausschuss geklärt werden. Der Opposition geht es dagegen nicht um Aufklärung, sondern nur um konstruierte öffentliche Empörung und eine schnelle Schlagzeile.

Untersuchungsausschüsse sind zu Recht ein wichtiges Instrument der parlamentarischen Kontrolle. Doch im Moment missbraucht die Opposition ihr Minderheitenrecht für den anstehenden Wahlkampf. Die Koalitionsfraktionen werden dieses Spiel nicht mittragen, da der Untersuchungsauftrag mehr als ausreichend erfüllt ist und eine Verlängerung ohne Sachgrund weitere enorme Kosten produziert. Die Koalitionsfraktionen halten dies für unverantwortlich.


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